Nicht gewählt, aber doch an der Macht
Nachdem der bisherige Präsident Rajoy seine Vertrauensfrage im Parlament verloren hatte, wurde er durch den Sozialisten Pedro Sanchez ersetzt. Dieser setzte sich von Beginn seiner Regentschaft für eine neue Linie in der Politik ein. Vor allem was die Frage der Einwanderung betrifft. Dort möchte der Sozialist nun ebenso wie Deutschland jeden reinlassen, der an der Türe klopft. Was für Außenstehende undemokratisch anmutet, ist in Spanien ganz normal: Verliert ein amtierender Regierungschef seine Vertrauensfrage, so wird er unmittelbar von einem anderen ersetzt, ohne dass es Neuwahlen gibt. Eine wirkliche demokratische Legitimation hat Sanchez damit aber trotzdem noch nicht. Vielmehr mutet seine Regierung an wie die eines totalen Wahlverlierers und durch Zufall an die Macht Gekommenen.
Mit Bustickets auf den Weg in Richtung Norden
Die angebliche Humanität der sozialistischen Regierung entpuppte sich bald als Heuchelei. Geheime Filmaufnahmen von Aktivisten zeigen, wie die Einwanderer von der spanischen Polizei empfangen werden. Sie erhalten nämlich nicht nur Nahrung und Decken, sondern bekommen vor allem Bustickets für die Fahrt in den Norden. Spanien erklärt sich in aller Öffentlichkeit für besonders großzügig und unterstützt zugleich aktiv die Fahrt der Afrikaner und Araber nach Deutschland. In Madrid scheint man sich sicher zu sein, dass die deutsche Kanzlerin Merkel auch weiter jeden aufnehmen wird, der an der Tür klopft. Eine Versorgung auf Kosten der deutschen Steuerzahler ist den Neuankömmlingen jedenfalls sicher.
Zehntausende sind bereits gekommen, Millionen warten
Die Zahl der Menschen, die an den europäischen Außengrenzen auf die Einreise wartet, wird von Experten auf mehrere Millionen geschätzt, in der Mehrzahl Schwarzafrikaner. Zugleich sind alleine in diesem Jahr bereits hunderttausende gekommen, zehntausende alleine über Spanien. Seit Beginn der großen Migrationsbewegungen 2012 haben wohl mehrere Millionen Personen eine neue Heimat gefunden in Europa.
Künftig ohne Grenzzaun in Ceuta und Melilla
Ein wichtiges Versprechen der Regierung Sanchez war es, künftig auf einen Stacheldrahtzahn in Ceuta und Melilla, den beiden spanischen Exklaven, zu verzichten. Diese seien angeblich inhuman. Was Sanchez dabei übersieht, ist, mit welch brutalen Mitteln viele Einwanderer die Grenze zu stürmen versuchen. Zuletzt verletzten sie beispielsweise viele spanische Grenzpolizisten mit ihren Flammenwerfern.
Die Chance der neuen Opposition
Für die konservative Opposition stellt es eine Chance dar, dass nun die Sozialisten das Steuer in der Hand halten. Sie könnten weitreichende Schritte der Erneuerung unternehmen und sich weiter rechts ausrichten. Vorbild könnte die italienische Lega Nord von Matteo Salvi darstellen.
