Recht

Bundesverfassung

In der Schweizer Verfassung ist die Gleichstellung zwischen Mann und Frau seit 1981 in Art. 8 festgehalten. Insbesondere die Lohngleichheit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Ausbildung sind namentlich hervorgehoben.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Gesellschaft sind jedoch nach wie vor ungenügend. Meistens erhält die Mutter im Falle einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder. Doch wo steht geschrieben, dass Mütter besser für ihre Kinder sorgen können als Väter? Und warum entdecken Väter ihre Vaterqualitäten in der Regel erst, wenn eine Scheidung im Raum steht? Gesetze sind – wenn auch nicht explizit – oft zugunsten des einen oder anderen Geschlechts formuliert. Hierbei spricht man von indirekter Diskriminierung.

CEDAW

Die Schweiz hat das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 1997 ratifiziert. Die Konvention ist die einzige, die ausschliesslich die Lage der Frauen in der Welt zum Thema hat. Das 2. Zusatzprotokoll, das auch die Individualbeschwerde zulässt, hat die Schweiz erst 2008 ratifiziert. Obwohl diese beiden Abkommen in der schweizerischen Rechtsprechung angewendet werden könnten, sind beide Instrumente praktisch unbekannt. CEDAW wurde vom Bundesgericht bis anhin erst einmal zitiert. Es sind daher unterschiedliche Bemühungen im Gang, CEDAW unter Juristen und Juristinnen bekannter zu machen.

Die Schweiz muss dem CEDAW-Ausschuss mindestens alle vier Jahre berichten, was sie für Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann erreicht hat. Da man davon ausgehen muss, dass der offizielle Bericht die Situation schönt und zu wenig kritisch schildert, nutzt die Zivilgesellschaft die Gelegenheit und verfasst jeweils einen Schattenbericht. In der Schweiz hat die Federführung dabei die Post Beijing Koordination.

CEDAW: Art. 2f und Art. 5

Die beiden Artikel benennen als einzige Textstellen in internationalen Konventionen die fundamentale Wichtigkeit von Stereotypen und Geschlechterrollen in Bezug auf die Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt und damit die Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter.

Art. 2: Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen, und verpflichten sich zu diesem Zweck,

f) alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen.

Art. 5. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen,

a)    um den Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen.

Das Projekt «Rollen rollen» zielt genau auf die Umsetzung dieser beiden Artikel ab. Nur durch selbstbestimmte Geschlechterrollen jenseits von Stereotypen und mit der Zusicherung, auch als queer als ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft anerkannt zu werden, kann die heteronormative Geschlechterhierarchie zwischen Mann und Frau überwunden werden. Dies ist die Grundvoraussetzung für die Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt und der erste Schritt hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft, in der Frauen und Männer auch Männer und Frauen sein dürfen. Wie viel oder wie wenig ist dann allen selbst überlassen.